Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

Für den Vertrag gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.


§ 2 Vertragsschluss

 

(1) Die Präsentation unserer Waren auf der Internetseite stellt eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, eine Bestellung und somit ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages abzugeben.

(2) Der Kunde gibt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab, indem er am Ende des Bestellvorgangs den Button „Bestellung senden“ betätigt. Wir bestätigen daraufhin zunächst den Empfang der Bestellung.

(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn wir dem Kunden gegenüber per E-Mail die Annahme des Angebots erklären.

(4) Der Kunde hat während des Bestellvorgangs jederzeit die Möglichkeit, Eingabefehler zu korrigieren. Vor Abgabe der Bestellung werden sämtliche Eingaben übersichtlich angezeigt und können noch einmal geändert werden.


§ 3 Identität des Vertragspartners

 

Der Vertrag kommt mit der Kaffee Partner Shop GmbH zustande.

Kaffee Partner Shop GmbH
Robert-Bosch-Str. 2
49134 Wallenhorst
Tel.: 01803 -746733 (9 Cent/Minute aus dem deutschen Festnetz;Mobilfunkhöchstpreis: 42 Cent/Minute)
oder 01803 - shopde
Fax: 01803 - 746746
E-Mail: info[at]kaffee-shop.de
Internet: www.kaffee-shop.de

Vertretungsberechtigte Geschäftsführer:
Dr. jur. Andreas Ost
Dipl.-Kfm. Michael Koch
Registergericht: Amtsgericht Osnabrück
Registernummer: HRB 18664
Unsere Ust-IdNr: DE 812569069


§ 4 Speicherung der Bestelldaten

 

Die Daten sämtlicher Bestellungen des Kunden werden gespeichert und können auf der Internetseite unter der Rubrik „Mein Kaffee-Shop, Account-Übersicht“ über den Button „Meine bisherigen Bestellungen anzeigen“ jederzeit abgerufen und ausgedruckt werden.


§ 5 Widerrufsbelehrung für Verbraucher

 

Sofern der Kunde den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für den Kunden als Verbraucher im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs folgende Bestimmungen.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Kaffee Partner Shop GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Dr. jur. Andreas Ost und Dipl.-Kfm. Michael Koch, Robert-Bosch-Str. 2, 49134 Wallenhorst.

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung


§ 6 Lieferung und Lieferzeit

(1) Zu Teillieferungen und Teilleistungen sind wir jederzeit berechtigt, soweit diese dem Kunden zumutbar sind.

(2) Alle von uns genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart wird.

(3) Ist der Kunde Unternehmer und geraten wir in Lieferverzug, ist ein etwaig geltend zu machender Verzugsschaden auf 5% des Lieferwertes begrenzt. Etwas anders gilt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.


§ 7 Preise und Versandkosten

(1) Unsere Preise verstehen sich in EURO sowie zzgl. einer Versandkostenpauschale.

(2) Die Höhe der Versandkostenpauschale ist von der Höhe des jeweiligen Bestellwertes abhängig. Eine Auflistung ist auf der Internetseite über den Link „Versandkosten“ abrufbar.


§ 8 Zahlung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

(1) Ist der Kunde Verbraucher, kann die Zahlung per Vorkasse oder per Bar-Nachnahme vorgenommen werden.

(2) Ist der Kunde Unternehmer, kann die Zahlung per Vorkasse, per Bar-Nachnahme, per Lastschrift oder per Überweisung vorgenommen werden.

(3) Bei Zahlung per Vorkasse, per Lastschrift oder per Überweisung sind sämtliche Rechnungen sofort nach Rechnungserhalt zur Zahlung fällig. Bei Zahlung per Bar-Nachnahme tritt Fälligkeit bei Anlieferung der Ware ein.

Bei Zahlung per Nachnahme wird eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 6,00 EUR fällig, die der Zusteller vor Ort erhebt.
Bei Zahlung per Bankeinzug erfolgt die Belastung Ihres Kontos 14 Tage nach Rechnungsstellung.

(4) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind.

(5) Ist der Kunde Unternehmer, ist er zur Zurückbehaltung nur dann berechtigt, wenn die Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis stammen und rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind.


§ 9 Gefahrtragung

Ist der Kunde Unternehmer, ist die Lieferung „ab Werk“ vereinbart.


§ 10 Eigentumsvorbehalt

(1) Ist der Kunde Verbraucher, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur Zahlung des vollständigen Kaufpreises vor.

(2) Ist der Kunde Unternehmer, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur Begleichung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor.


§ 11 Gewährleistung

(1) Bei Vorliegen eines Mangels gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus dem Nachfolgenden keine Einschränkungen ergeben.

(2) Ist der Kunde Verbraucher, hat er offensichtliche Mängel uns gegenüber innerhalb von zwei Wochen anzuzeigen. Die Frist beginnt mit der Lieferung der Kaufsache. Die Anzeige hat schriftlich zu erfolgen. Sie ist rechtzeitig, wenn sie innerhalb der Frist abgesendet wird. Bei Nichteinhaltung der Frist erlöschen insoweit die Gewährleistungsrechte des Kunden. § 444 BGB bleibt hiervon unberührt.

(3) Ist der Kunde Unternehmer, haben wir bei Vorliegen eines Mangels das Recht, die Art der Nacherfüllung zu wählen.

(4) Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr.

(5) Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Gewährleistungsfrist bei der Lieferung neuer Sachen zwei Jahre, bei der Lieferung gebrauchter Sachen ein Jahr.

(6) Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt § 12 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.


§ 12 Haftung

(1) Wir haften, soweit uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zur Last gelegt werden kann. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit besteht nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt worden ist. Ist der Kunde Unternehmer und wird uns fahrlässiges Verhalten zur Last gelegt, haften wir nur für den typischerweise entstehenden Schaden

(2) Eine Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unberührt. Gleiches gilt für eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung, insbesondere eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.


§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Soweit sich aus dem Vertrag nicht anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort Wallenhorst. § 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleibt hiervon unberührt.

(3) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht.